Zum Wahlsieg Emmanuel Macrons erklären Katrin Göring-Eckardt und Cem
Özdemir:
„Wir gratulieren Emmanuel Macron zu seinem Sieg bei den französischen
Präsidentschaftswahlen!
Die Französinnen und Franzosen haben sich klar entschieden: Für Europa
und gegen Nationalismus. Für ein Miteinander statt ein Gegeneinander.
Für Zusammenarbeit statt Isolation. Rassismus wird im Élysée auch in den
nächsten fünf Jahren keinen Platz haben. Das ist gut für Frankreich, und
das ist gut für Europa.
Dieses Wahlergebnis lässt zwar auf-, aber nicht durchatmen. Denn
Emmanuel Macron steht nun vor der Mammutaufgabe, Vertrauen in die
französische Politik zurückgewinnen zu müssen. Ansonsten droht in den
Jahren seiner Amtszeit ein weiteres Erstarken des rechtsextremen Front
National.
Dafür muss die Bundesregierung jetzt diesen Elan aufgreifen und auf
Frankreich zu gehen. Ein einfaches ‚Weiter So‘ darf es nicht geben.
Deutschland muss nun alles tun, um den deutsch-französischen Motor für
ein besseres, demokratischeres und solidarischeres Europa wieder auf
Hochtouren zu bringen. Paris und Berlin müssen Hand und Hand an einem
starken Europa arbeiten. Dafür brauchen wir weitreichende Investitionen
in Europa mit dem Ziel einer sozial-ökologischen Modernisierung der
Wirtschaft. Deutschland muss dafür einen größeren Beitrag zum
europäischen Zusammenhalt leisten. Ebenso steht eine Demokratisierung
der Eurorettungspolitik an. Soziale Standards müssen europaweit gestärkt
werden und grenzüberschreitend durchgesetzt werden, ebenso wie die
Bekämpfung milliardenschwerer Steuerflucht, um die soziale Spaltung
abzubauen und die europäischen Demokratie zu stärken.“
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