Zur Abstimmung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über neue Sanktionen gegen Iran erklären Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik, und Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Der Sicherheitsrat will heute verschärfte Sanktionen gegen Iran beschließen. Das ist ein bedeutendes Signal der internationalen Gemeinschaft. Iran ist trotz zahlreicher und nach wie vor bestehender Gesprächsangebote bisher zu keinen ernsthaften Verhandlungen über das Nukleardossier bereit gewesen. Daher ist die Verhängung weiterer gezielter Sanktionen, die nicht die Bevölkerung, sondern die Machthaber ins Visier nehmen, richtig und notwendig. Besonders wichtig werden das weitreichende Waffenembargo und die Sanktionen gegen die Revolutionsgarden. Darüber herrscht große Einigkeit in der Weltgemeinschaft.
Iran muss den Beweis erbringen, dass sein Atomprogramm nicht-militärischen Zwecken dient und keine Bedrohung für seine Nachbarn und die Region, insbesondere für Israel bedeutet. Gleichzeitig muss die internationale Gemeinschaft für Gespräche und vertrauensbildende Maßnahmen offen bleiben. Die kürzlich angekündigte Kooperationsbereitschaft mit Brasilien und der Türkei zu einem Uran-Tausch könnte ein erster Schritt dazu sein, wenn die Vereinbarungen eingehalten werden.
Der zunehmende innenpolitische Druck und die prekäre wirtschaftliche und soziale Lage werden der Regierung in Teheran weniger Handlungsspielraum lassen. Breite gesellschaftliche Kreise in Iran sehen die Notwendigkeit für eine Lösung der Atomfrage und für die Beendigung der internationalen Isolation. Diese reformorientierten Kräfte müssen gerade jetzt gestärkt werden.
PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 9. Juni 2010.
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