Die Haushaltsdebatte zum Etat des Auswärtigen Amtes ist traditionell die Aussprache über die außenpolitischen Grundlinien der Bundesregierung. Frithjof Schmidt kritisiert in seiner Rede die Europapolitik des Außenministers und den Export von deutschen Rüstungsgütern in Spannungsgebiete. Außerdem spricht er sich für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland aus und wirft der Bundesregierung vor, keine Antwort auf die gegenwärtige Krise der multilateralen Institutionen zu besitzen.
Zum Einzelplan 05 (Auswärtiges Amt) bei der Haushaltsdebatte
191. Sitzung vom 12.09.2012
Die Rede in Textform: hier (Angebot der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN)
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