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Aktuelles

21. Mai 2014
Aktuelles, Entwicklungspolitik, Außenpolitik

Afrika-Konzept: Nur warme Worte

Anlässlich des Beschlusses der afrikapolitischen Leitlinien durch die Bundesregierung erklären Frithjof Schmidt, Stellv. Fraktionsvorsitzender und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

07. Mai 2014
Frithjof Schmidt, Aktuelles, Rede 18. , Außenpolitik, Europa, Sicherheitspolitik

Rede: Aktuelle Stunde zur Ukraine

Angesichts der Krise in der Ukraine betont Frithjof Schmidt, dass eine politische Lösung gefunden werden muss. Die Bemühungen um Verhandlungen und Deeskalation müssen fortgeführt werden. Neue Verhandlungen in Genf sind dafür der richtige Weg. Darüber hinaus muss die Rolle der OSZE gestärkt werden.

11. April 2014
Frithjof Schmidt, Aktuelles, Rede 18. , Außenpolitik

Rede: EUFOR-Einsatz Zentralafrika

Die EU entsendet eine Mission in die Zentralafrikanische Republik, um die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union bei der Stabilisierung der Sicherheitslage vor Ort zu unterstützen. Deutschland beteiligt sich an der Mission. Die Grünen unterstützen das Mandat, das die anhaltende Gewalt eindämmen und eine weitere Destabilisierung der Region verhindern soll. Nur so lassen sich die Voraussetzungen für die humanitäre Versorgung der Bevölkerung und den zivilen Wiederaufbau schaffen.

09. April 2014
Frithjof Schmidt, Aktuelles, Rede 18. , Außenpolitik

Rede: Generaldebatte zur deutschen Außenpolitik

Traditionell stehen die außenpolitischen Grundlinien der Bundesregierung im Fokus der Haushaltsdebatte über den Etat des Auswärtigen Amtes. Frithjof Schmidt betont, dass das transatlantische Freihandelsabkommen nicht zum Gau für europäische Sozial- und Umweltstandards werden darf und forderte einen Neustart der Verhandlungen. Die Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den afrikanischen Ländern müssen auf Augenhöhe geschehen und dürfen entwicklungspolitische Anstrengungen nicht konterkarieren.

03. April 2014
Frithjof Schmidt, Aktuelles, Entschließungsantrag, Außenpolitik, Sicherheitspolitik

Entschließungsantrag: Bundeswehreinsatz in Somalia

Die Grünen lehnen den EU-Einsatz zur Ausbildung von somalischen Kämpferinnen und Kämpfern in Mogadischu ab. Die Mission operiert bereits seit 2010 mit deutscher Unterstützung von Uganda aus. Das Konzept weist erhebliche Mängel auf. Die ausgebildeten Milizen stehen häufig nicht unter der Kontrolle der somalischen Regierung. Die Rate der Deserteure ist hoch und eine Evaluierung des Einsatzes hat bisher nicht stattgefunden.

02. April 2014
Frithjof Schmidt, Aktuelles, Pressemitteilung, Außenpolitik, Entwicklungspolitik

EU-Afrika-Gipfel: Neue Impulse für eine Partnerschaft auf Augenhöhe!

Zum vierten Afrikagipfel, der vom 02.–04. April in Brüssel stattfindet, erklären Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit:

21. März 2014
Frithjof Schmidt, Aktuelles, Presse, Außenpolitik, Entwicklungspolitik

Interview zum EU-Afrika-Gipfel

Erhard Scherfer von Phoenix im Gespräch mit Frithjof Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) und Thomas Silberhorn (CSU) zum EU-Afrika-Gipfel im April vor Beginn der Sitzung des Deutschen Bundestages.

21. März 2014
Aktuelles, Rede 18. , Außenpolitik, Entwicklungspolitik

Rede: EU-Afrika-Gipfel

Drei Themen werden den EU-Afrika-Gipfel bestimmen – die Bundesregierung geht alle drei Punkt falsch an. Zum einen wird die Kritik vieler afrikanischer Länder an den Wirtschaftsabkommen nicht ernst genommen. Zum anderen ist es schlicht nicht erlaubt, die African Peace Facility, die mit Geldern aus dem Europäischen Entwicklungsfond finanziert wird, als Instrument der Militärausbildung weiter zu entwickeln. Und zu guter Letzt ist weder zu hören, wie die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer gerettet werden können, noch wie eine sinnvolle Arbeitsmigration gestaltet werden kann.

Rede: Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen stärken!
14. März 2014
Aktuelles, Rede 18. , Außenpolitik

Rede: Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen stärken!

Wer den Auftrag der Kommission zur Überprüfung der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen liest, kann nur eines feststellen: Diese Kommission ist der Versuch, die Beteiligung des Bundestages abzusenken! Der Untersuchungsauftrag ist nicht ergebnisoffen formuliert. Die Kommission ist offensichtlich nur ein Feigenblatt mit dem Ziel, den Parlamentsvorbehalt auszuhöhlen. Bündnis 90/Die Grünen werden sich daher an einer Kommission mit diesem Untersuchungsauftrag nicht beteiligen.

Antrag: Parlamentsrechte stärken!
12. März 2014
Aktuelles, Anträge, Außenpolitik, Sicherheitspolitik

Antrag: Parlamentsrechte stärken!

Die Große Koalition möchte eine Kommission für die Überarbeitung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes für Auslandseinsätze einsetzen. Doch das erklärte Ziel der Kommission scheint bereits jetzt festzustehen: Die Koalition plant offenkundig die Aushebelung des derzeitigen Parlamentsvorbehaltes. Deshalb haben Bündnis 90/Die Grünen einen eigenen Antrag und einen ergebnisoffenen Untersuchungsauftrag formuliert.