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Aktuelles

27. März 2015
Aktuelles, Entschließungsantrag, Anträge, Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Europa

Somalia: Entschließungsantrag zur Bundeswehrmission

Der Bundestag hat den Ausbildungseinsatz der Bundeswehr in Somalia verlängert. Die Grünen haben sich in einem Entschließungsantrag gegen die Beteiligung an der EU-Mission ausgesprochen. Besonders problematisch ist die Ausbildung von Mitgliedern einzelner Clans. Darüber hinaus ist häufig weitgehend unklar, wo die somalischen Soldaten nach ihrer Ausbildung verbleiben. Auch fehlt ein kohärentes Gesamtkonzept des Einsatzes.

Rede zum Bundeswehreinsatz in Somalia
27. März 2015
Aktuelles, Rede 18. , Europa, Sicherheitspolitik, Außenpolitik

Rede zum Bundeswehreinsatz in Somalia

Der Bundestag hat die Mission der Bundeswehr in Somalia in 2. Lesung diskutiert. Der Einsatz sieht den Aufbau der somalischen Armee vor. In seiner Rede vor dem Bundestag kritisierte Frithjof Schmidt die Ausbildung von Clanmilizen. Die mangelnde Loyalität dieser ausgebildeten Soldaten gegenüber der somalischen Regierung führt zu hohen Desertationsraten und birgt neue Konfliktpotenziale. Problematisch ist zudem die US-Ausbildung durch private Sicherheitsunternehmen in Somalia.

Griechenland: Entschließungsantrag zu weiteren Finanzhilfen
02. März 2015
Aktuelles, Antrag, Entschließungsantrag, Außenpolitik, Europa, Anträge

Griechenland: Entschließungsantrag zu weiteren Finanzhilfen

Die Verlängerung des laufenden Programmes für Griechenland ist aus Sicht der Grünen Bundestagsfraktion richtig und wichtig. Der Austeritätskurs ist gescheitert. Es ist Zeit für eine Kurskorrektur. Griechenland braucht mehr Luft zum Atmen und ganz Europa mehr Investitionen in die Zukunft. Für Europa darf es keinen Zweifel geben, dass die Mitgliedsstaaten auch künftig zusammenhalten und gemeinsam eine für alle Seiten tragbare Lösung finden.

Keine Kinder in den Krieg – Frithjof Schmidt beteiligt sich am "Red Hand Day"
11. Februar 2015

Keine Kinder in den Krieg – Frithjof Schmidt beteiligt sich am "Red Hand Day"

Seit mehr als zehn Jahren gibt es den Red Hand Day, der am 12. Februar der Schicksale von Kindersoldaten gedenkt. Weltweit drucken Menschen ihren roten Handabdruck auf Papier um symbolisch ihre Unterstützung darzustellen. Die Grüne Bundestagsfraktion macht mit ihrer Unterstützung klar: Kindersoldaten brauchen endlich wirksame Unterstützung.

06. Februar 2015
Aktuelles, Rede, Rede 18. , Außenpolitik, Sicherheitspolitik

Rede zur schnellen Eingreiftruppe der Nato

Auf dem NATO-Gipfel in Brüssel wurde der Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe beschlossen. Diese soll innerhalb von 48 Stunden im gesamten NATO-Gebiet einsatzbereit sein. Frithjof Schmidt kritisierte in seiner Rede die Informationspolitik der Bundesregierung und warnte vor einer Aushöhlung der politischen Kontrolle über militärische Abläufe. Die Grünen hatten anlässlich des NATO-Gipfels eine Debatte im Bundestag beantragt.

01. Februar 2015
Aktuelles, Entschließungsantrag, Außenpolitik, Sicherheitspolitik

Irak: Entschließungsantrag zum Ausbildungseinsatz

Die Grüne Bundestagsfraktion hat einen Entschließungsantrag zur Ausbildungsmandat der Bundesregierung im Nordirak beschlossen. Die Bundeswehr soll dort die kurdisch-irakischen Sicherheitskräfte ausbilden. Da jedoch für den Einsatz weder ein UN-Mandat noch ein EU-Beschluss vorliegen, verfügt das Mandat aus Sicht einer Mehrheit der Fraktion über keine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage. Darüber hinaus ist das Bundeswehrmandat ein „Blankoscheck“ für weitere Waffenlieferungen in den Nordirak. Obwohl die Bundeswehr vor kurzem zugab, nicht zu wissen in welche Hände die Waffen gehen.

TTIP: Antrag gegen Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren
16. Januar 2015
Aktuelles, Außenpolitik, Europa, Entschließungsantrag

TTIP: Antrag gegen Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren

Auf Antrag der Grünen Bundestagsfraktion wurde heute über TTIP und die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens der EU-Kommission zum Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren im Bundestag diskutiert. Die Ergebnisse der Konsultation wurden am vergangenen Dienstag veröffentlicht. 150.000 Beiträge gingen bei der Kommission ein. Eine überwältigende Mehrheit lehnte darin die Einrichtung von Investor-Staat-Schiedsgerichten ab. In einem Antrag haben die Grünen ihre Kritik an den Schiedsgerichten in TTIP und CETA erneuert.

Rede zum Irakeinsatz der Bundeswehr
16. Januar 2015
Aktuelles, Rede 18. , Außenpolitik, Sicherheitspolitik

Rede zum Irakeinsatz der Bundeswehr

Die Bundesregierung möchte die Bundeswehr für die Ausbildung von kurdischen Streitkräften in den Irak entsenden. Sie hat dazu dem Bundestag ein Mandat vorgelegt. Obwohl Frithjof Schmidt eine Ausbildung für sinnvoll hält, kritisierte er das vorgelegte Mandat scharf, da weder ein UN-Mandat noch ein EU-Beschluss vorliegt. Er wandte sich zudem gegen einen "Blankoscheck" für weitere Waffenlieferungen, die im Mandat festgeschrieben sind. Die Bundeswehr hat kürzlich selbst eingeräumt, dass sie nicht wisse, wohin die Waffen im Irak ausgeliefert werden.

Je suis Charlie
08. Januar 2015
Aktuelles

Je suis Charlie

Grüne Bundestagsfraktion gedenkt bei ihrer Klausur in Weimar den Opfern des gestrigen Anschlags auf die Zeitungsredaktion von Charlie Hebdo in Paris.

Afghanistan: Entschließungsantrag zum Bundeswehreinsatz
18. Dezember 2014
Aktuelles, Entschließungsantrag, Außenpolitik, Sicherheitspolitik

Afghanistan: Entschließungsantrag zum Bundeswehreinsatz

Die Grüne Bundestagfraktion hat einen Entschließungsantrag zum neuen Bundeswehrmandat für Afghanistan beschlossen. Die Mission „Resolute Support“ soll ab Januar 2015 den bisherigen ISAF-Einsatz ablösen. Im Antrag bekennt sich die Fraktion zum zivilen Wiederaufbau in Afghanistan und kritisiert, dass das Verhältnis zwischen Ausbildungsmission und Kampfeinsatz nicht eindeutig geklärt ist. So fehlt im Mandat eine klare zeitliche Abzugsperspektive eine eindeutige Festlegung, dass sich die Bundeswehr nicht an der Aufstandsbekämpfung beteiligt.